Die meisten Dinge im Leben sind nicht steuerbar.
Einige aber doch !

Unterrubriken

  
  • Finanzmarktrichtlinie MiFID II: Neue Vorschriften zur Handelsverpflichtung für Derivate
    Die EU-Kommission hat mit dem Ziel, bestimmte Arten von Derivatgeschäften sicherer und transparenter zu machen, neue Regeln festgelegt, welche Derivatgeschäfte der Handelsverpflichtung gemäß der MiFIR-Verordnung (Markets in Financial Instrument Regulation) unterliegen sollten.
  • Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen
    Das BMF erläutert die lohnsteuerliche Behandlung verschiedener Vertragsgestaltungen beim sog. (Elektro-)Fahrrad-Leasing (Az. IV C 5 - S-2334 / 12 / 10002-04).
  • Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern
    Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)" muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen. Das entschied das OLG Köln (Az. 1 W 17/17).
  • Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in der Umweltzone
    Das VG Gießen hat die Klage eines Wohnmobilbesitzers abgewiesen, der für sein 1991 erstzugelassenes Wohnmobil eine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Marburg erstreiten wollte. Das Wohnmobil erfülle die Voraussetzungen der für die Einfahrt in die Umweltzone mindestens erforderlichen Schadstoffgruppe 4 nicht und lasse sich auch technisch nicht umrüsten (Az. 6 K 4419/16).
  • Kreisumlage des Kreises Mettmann teilweise rechtswidrig
    Laut VG Düsseldorf hat der Kreis Mettmann die Stadt Monheim am Rhein teilweise zu Unrecht zur Kreisumlage für das Jahr 2016 herangezogen, da die Förderschulen in Trägerschaft des Kreises nicht über die allgemeine Kreisumlage, sondern nur über eine Teilkreisumlage finanziert werden dürfen (Az. 1 K 8677/16).
  • Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH
    Das BVerwG entschied, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden darf (Az. 9 C 14.16).
  • Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
    Das BVerwG entschied, dass die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht nicht zu beanstanden ist (Az. 9 C 15.16 und 9 C 16.16).
  • Start-ups brauchen endlich bessere Rahmenbedingungen
    Wie die künftige Bundesregierung den Standort Deutschland für Start-ups attraktiver machen könnte, haben die IHKs rund 300 Gründer gefragt. Das Ergebnis: Die jungen Unternehmen benötigen insbesondere bessere Finanzierungsbedingungen, weniger Bürokratie, steuerliche Erleichterungen und - vor allem auf dem Land - eine leistungsfähigere IT-Infrastruktur.
  • Berufstätige sehen sich nicht für digitale Arbeitswelt gerüstet
    Die meisten Berufstätigen sehen sich nicht optimal für die digitale Arbeitswelt gewappnet. Der Mehrheit fehlt es für Weiterbildungen an Zeit und Angeboten, um im Job mit den Anforderungen der Digitalisierung Schritt halten zu können. Sieben von zehn der abhängig Beschäftigten (72 Prozent) beklagen, dass während der Arbeit keine Zeit für eine Weiterbildung zum Umgang mit neuen, digitalen Technologien bleibt. Das ist u. a. das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
  • Krematorium im Außenbereich nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig
    Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass ein Krematorium im Außenbereich nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig ist. Der Bebauungsplan krankt daran, dass die im Krematorium tätigen Arbeitnehmer unzumutbar hohen landwirtschaftlichen Gerüchen ausgesetzt seien (Az. 1 KN 54/16, 1 KN 55/16).